Geschäftsbedingungen der BerTo GmbH (AGB)

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für Gewerbebetriebe

1. Auftragserteilung
   Mit der Auftragserteilung an uns, erkennt der Käufer unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.
2. Geltung
   Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmungen abgeändert oder ausgeschlossen werden. Eine Aufhebung oder Änderung einzelner Vertragsbestandteile gilt nur für den jeweiligen Vertragsabschluss.
3. Gegenbedingungen
   Einkaufsbedingungen unserer Kunden, die unseren Geschäftsbedingungen entgegenstehen, sind unwirksam, auch dann, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
4. Angebote
   Unsere Angebote sind freibleibend, Abbildung in Drucksachen und Beschaffenheitsangaben aller Art sind nur annähernd maßgebend.
5. Preise
   Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Lager. Porto und alle sonstigen Nebenleistungen werden gesondert berechnet. Zu diesen Preisen treten etwaige, am Tage der Lieferung in Kraft tretende Preiserhöhungen der Lieferanten bzw. Teuerungszuschläge, sowie auch durch behördliche Anordnung notwendige umlagefähige Steuererhöhungen, Zölle, Frachterhöhungen usw.
6. Lieferzeit und Lieferfrist
   Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden, auch wenn diese durch unsere Fahrzeuge ausgeführt wird. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über. Lieferzeiten werden von uns nach sorgfältiger Abstimmung genannt und nach Möglichkeiten eingehalten, richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorausgesetzt. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Beanstandungen sind innerhalb 5 Tage nach Erhalt der Ware vorzubringen. Es kann nur Ersatzlieferung, nicht aber Minderung, Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. Die Ersatzlieferung gilt wieder als gesonderter Vertrag im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und wird erst ausgeführt, sobald die beanstandeten Waren nebenkostenfrei uns erreicht hat. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es seht uns grundsätzlich das Recht der Nachbesserung zu.
   
   Ab einem Warenwert von Netto 300,- € erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus. Ausgenommen hiervon sind Großhändler, Sonderaktionen und bestehende Sonderkonditionen.
   Der Paketpreis für den Versand in Deutschland beträgt je Paket 5,50 € plus event. fälligem Gefahrgutzuschlag von 2,50 €. Bei Nachnahme wird eine Gebühr von 6,50 € fällig.
   
   Besondere vom Käufer gewünschte Versandarten, z. B. Express Speditionen, Luftfrachten, werden in voller Höhe belastet.
   
   Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen können nicht zurück genommen werden.
7. Eigentumsvorbehalt
   Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftiger entstehenden Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Werden einzelne Forderungen in ein Kontokorrent aufgenommen und wird ein Saldo gezogen und anerkannt, so berührt dies den Eigentumsvorbehalt nicht.
   Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Wird die Vorbehaltsware beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten, unter Überlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (Original des Pfändungsprotokolls usw.). Zudem ist der Käufer verpflichtet, sofort unter Hinweis auf unsere Rechte als Lieferanten zu widersprechen. Eines diesbezügliche Unterlassung macht den Käufer uns gegenüber schadensersatzpflichtig.
8. Zahlungen
   Grundsätzlich Vorkasse oder Nachkasse. Im Ausnahmefall und nach Absprache Lastschrift. Rechnungslegung und Zahlungsfristen nur bei langfristigen Geschäftsbeziehungen und nach Absprache möglich.
9. Bestimmungen für Wiederverkäufer
   Im Falle des Wiederverkaufes übernimmt der Wiederverkäufer die Garantieverpflichtung gegenüber dem Kunden.
10. Gerichtsstand
    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile, für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess ist Berlin. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich deutschem Recht.
11. Schlussbestimmungen
    Ist ein Teil oder Teile unserer Geschäftsbedingung, gleich aus welchem Grund, unwirksam, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser Bedingungen nicht. Mündliche Nebenabrede ohne unsere schriftliche Bestätigung haben keine Gültigkeit. Eine Haftung für Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.